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Marrakesch 10.-11. Dezember 2018 - Viele Staaten werden nicht dabei sein
  UN-Migrationspakt wird in Deutschland zum Politikum
Update | 09.12.2018 | Kommemtar von: Pavel Novotny| Fotos: MSN/TV  
München: 250 Millionen Menschen sind weltweit in der Bewegung. In der Begründung des durch die UNO veröffentlichten Globalen Migrationspaktes wurde dieser als "großer Wurf" bezeichnet. Noch vor ein paar Wochen war der UN-Migrationspakt in Deutschland kein Thema.
Der Pakt selber umfasst eigentlich nur 32 Seiten. Zu Beginn, in Artikel 7, wird betont, dass dieser Pakt nicht rechtlich bindend sei. In Artikel 41 werden die Pflichten aus der Unterschrift unter den 23 Zielen und die anschließende Umsetzungskontrolle bekannt gemacht.
Das wurde von den rechtspopulistischen Medien sowie gleichgesinnten Parteien übernommen und in einer Form wie die Angstverbreitungspolitik instrumentalisiert. Aber erst durch Bundesminister Jens Spahns, der sich als Konkurrent mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um das Amt des CDU-Parteivorsitz bewirbt, wurde der Pakt zum Politikum.
   
 

Wir haben einen recht klar beschriebenen Schutz für Flüchtlinge, wie die Genfer Konvention oder die Vereinbarung der UNHCR, aber eine klare Definition für Migranten fehlt uns eigentlich noch.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat diese Befugnisse nicht. Sie funktioniert nur auf Basis der Beratung und des Migrationsmanagements.

 
   

Die Inhalte des Paktes
Der Pakt ist eigentlich eine Empfehlung und Akzeptanz, was eigentlich Migration ist und wie man mit ihr sinnvoll umgehen soll.
Der Migrationspakt von Marrakesch setzt sich 23 Ziele: von der Erhebung und Nutzung der Daten über Förderung, Flexibilität in der Migrationsumsetzung, Rettung von Menschenleben, Bekämpfung von Menschenhandel, Bekämpfung von Schleusung, koordiniertes Grenzmanagement, Rechtssicherheit, verbesserte konsularische Hilfe, Beseitigung von Diskriminierung, würdevolle Rückkehr bis hin zum Stärken der internationalen Zusammenarbeit u.ä.
Wachsende Kritik des Paktes und Kritik nicht nur an der österreichischen Entscheidung
An sich ist der Globale Migrationspakt eine solide Vereinbarung, die eine Empfehlung an die unterzeichneten Staaten seien sollte. Selbst die Unterschriftverweigerer werden sich in Zukunft

 
 

stärker mit dem Thema Migration auseinander setzen müssen.
In Deutschland stellte aktuell der CSU-Kandidat für den CDU-Vorsitz Jens Spahn den UN-Migrationspakt in Frage und bekam Beifall von der AfD. Jens Spahn suchte nach einem politischen Wahl-Thema, das ihn bei der Bewerbung um die Nachfolge von Angela Merkel wieder ins Gespräch bringen könnte, denn beide seine Mitbewerber haben schon ihr Thema: Friedrich Merz will die CDU-Abwandler zur AfD zurück holen und Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihre Aufgabe in der Festigung der konservativen CDU-Basis. Nun hatte Spahn sein Thema gefunden. Seine Kritik an dem UN-Migrationspakt hat ihm nicht nur viel Beifall von der AfD eingebracht, sondern es wurde Spahn die Verbreitung von Ängsten und gar die Nähe zur AfD vorgeworfen. Spahn fordert eine Debatte auf dem kommenden CDU-Parteitag und will über den UN-Flüchtlingspakt im Bundestag abstimmen lassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, er sei von Spahns Vorstoß überrascht, da es mit Unions-Abgeordneten ausführlich diskutiert worden wäre. Insgesamt wurde Spahns Vorstoß, das Dokument notfalls später zu unterschreiben, abgewiesen. Dr. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Entwicklungsausschusses im Bundestag und ehemaliger Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wird da konkreter und sagt im Exklusiv Interview: "87 Textstellen, wir verpflichten uns, da kann doch niemand einen Politiker für so blöd erklären... Der Migrationspakt öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“ und fordert Nachverhandlungen.
Videobeitrag Die Liste der Befürworter des Migrationspaktes ist lang, aber auch die der Kritiker wird länger. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht mit einer Spaltung der CDU, falls man noch weitere Debatten führen sollte. Justizministerin Katarina Barley wirft Spahn vor, er distanziere sich von der Kanzlerin und suche inhaltliche Nähe zur AfD, zu Trump, Orban und Kurz, so schrieb es Barley auf Twitter. Die CDU handelte sofort und stellte kürzlich zu den Fragen und Antworten zu UN-Migrationspakt eine Seite Online.
Kritik an Bundeskanzler Kurz komm ausgerechnet von der CSU
Vor der Bayerischen Landtagswahl 2018 war Bundeskanzler Sebastian Kurz noch als CSU-Wahlhelfer nach München geeilt und hatte mit seinem Nein zum UN-Migrationspakt einige Politiker in Bayern verärgert.
Die Vorsitzende des Innenausschusses (CSU) im Bundestag Andrea Lindholz kritisierte den Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf. In der Passauer Neuen Presse erinnert Lindholz daran, dass Wien an dem Entwurf des UN-Migrationspaktes mitgewirkt und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 Stimmen gebilligt habe. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, sagte Andrea Lindholz. In der Generaldebatte im Bundestag warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für den
UN-Migrationspakt „es ist im nationalen Interesse“ und sprach von „Win-win-Situation“.
Auf Antrag der AfD stimmten am 21.11.2018 in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei um eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Bis zum Mittwoch wurden 56 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt eingereicht.

 
   

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Kritiker des Migrationspaktes scharf. Dobrindt sagte in der Passauer Neuen Presse "...ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher...". Annegret Kramp-Karrenbauer gesteht allerdings in gleichen Presse " Leider haben wir es versäumt, das Thema früher offen anzusprechen. Das muss die CDU selbstkritisch einräumen".
Abstimmung im Bundestag
Scharfe Wortgefechte begleiteten die gereizte Stimmung am 29.11.2018 im Bundestag. Am Ende mit JA stimmten 372 Bundestagsabgeordnete, mit NEIN 153 und 141 Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung über den UN-Migrationspakt.
Somit wurde der UN-Migrationspakt von dem Bundestag angenommen.

 
  Europas Urgestein Bernd Posselt (CSU) äußert sich zum Migrationspakt 2018
"Wir werden die Migration nicht ohne die Afrikaner im nationalen Schrebergarten lösen können". Sagt Bernd Posselt im Interview.
Videobeitrag

Regierungskrise in Belgien

Aktuell: Am 09.12.2018 treten belgische Nationalisten aus der Regierungskoalition
Belgischer Ministerpräsident Charles Michel beendet die Koalitionsregierung und will eine neue Minderheitsregierung bilden. Vorausgegangen war der Streit mit dem rechten flämischen Koalitionspartner N-VA über die geplante Zustimmung der Regierung zum UN-Migrationspakt.
   
 
 
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